• Startseite
    • Der Anwalt
    • Mein Engagement
    • Fachgebiete
    • In eigener Sache
    • Aktuelles
      • Abfindung & Aufhebungsvertrag
      • Erstattung von Ausbildungskosten
      • Was passiert mit nicht genommenen Urlaub ?
      • Raser und Rechtsempfinden
      • Alkohol im Straßenverkehr
      • Verhalten bei einer Verkehrskontrolle
      • Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten
  • Kanzlei online
    • Datenschutz
    • Downloads
    • Kosten
    • Kontakt
  • Startseite
  • Kanzlei online

Sitemap

  • Startseite
    • Der Anwalt
    • Mein Engagement
    • Fachgebiete
    • In eigener Sache
    • Aktuelles
      • Abfindung & Aufhebungsvertrag
      • Erstattung von Ausbildungskosten
      • Was passiert mit nicht genommenen Urlaub ?
      • Raser und Rechtsempfinden
      • Alkohol im Straßenverkehr
      • Verhalten bei einer Verkehrskontrolle
      • Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten
  • Kanzlei online
    • Datenschutz
    • Downloads
    • Kosten
    • Kontakt

Es ist ein Zeichen für ein funktio-nierendes Gemeinwesen, dass es die Freiheitsrechte seiner Bürger auch in den Situationen schützt und achtet, in denen der Wind etwas heftiger bläst.

 

(Andreas Voßkuhle, Präsident des    Bundesverfassungsgerichts)

Mit dem Wort "Spinner" im Zu-sammenhang mit den Anhängern der NPD hat Bundespräsident Gauck zwar ein negatives Wert-urteil abgegeben, das, isoliert betrachtet, durchaus als diffa-mierend empfunden werden kann. Dies ist jedoch verfassungs-rechtlich nicht zu beanstanden, da der Bundespräsident den Begriff "Spinner" als Sammelbegriff für Menschen verwendet hat, die trotz der verheerenden Folgen des Nationalsozialismus weiter anti-demokratische Überzeugungen vertreten.

 

(Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  vom 10.06.2014 ,  Az.  2 BvE 4/13).


  • Startseite
  • Kanzlei online
Impressum | Cookie-Richtlinie | Sitemap
Abmelden | Bearbeiten
  • Nach oben scrollen
Diese Website verwendet Cookies. Cookies werden zur Benutzerführung und Webanalyse verwendet und helfen dabei, diese Webseite zu verbessern. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit unserer Cookie-Police einverstanden. Mehr Infos hier: Cookie Policy
Ok